NUTZUNGSBEDINGUNGEN

A. Präambel

Die Winterhalter Deutschland GmbH, Winterhalterstraße 2-12, 88074 Meckenbeuren(„Winterhalter”) ist Spezialist für gewerbliche Spülsysteme und hat langjährige Erfahrung mit Spülmaschinen, Spülchemie, Wasseraufbereitung und Spülkörben. In Ergänzung ihres Angebots betreibt Winterhalter eine Webseite auf der Sie als Nutzer („Nutzer“, Winterhalter und der Nutzer zusammen „die Parteien“) Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen von Winterhalter sowie Software (ggf. nebst Dokumentation) abrufen, eigene Inhalte einstellen und bei Erwerb bestimmter Winterhalter Produkte zusätzliche Web-gestützte Funktionen dieser Produkte nutzten können („Winterhalter Webseite“) sowie Apps, über die sie bestimmte Web-gestützte Funktionen unserer Produkte auch auf ihrem mobilen Endgeräten nutzen können („Winterhalter App“ und gemeinsam „Winterhalter Online Angebot“). Die Nutzung des Winterhalter Online Angebots und der über das Winterhalter Online Angebot angebotenen Leistungen ist ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen zulässig („Nutzungsbedingungen“):

B. Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

B1. Das Winterhalter Online Angebot ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Sollten Sie kein Unternehmer sein und bestimmte Angebote oder Funktionen des Winterhalter Online Angebots nutzen wollen, wenden Sie sich bitte direkt an Winterhalter. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist dabei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Die über das Winterhalter Online Angebot angebotenen Leistungen richten sich nur an Nutzer in den auf der jeweiligen Winterhalter Webseite bzw. dem in der Winterhalter App angegebenen Land. Greift der Nutzer auf das Winterhalter Online Angebot von außerhalb dieser Länder zu, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf das Winterhalter Online Angebot und des Abrufs der jeweiligen Leistungen verantwortlich. Ein Zugriff auf das Winterhalter Online Angebot aus Ländern, in denen dieser Zugriff rechtswidrig ist, ist dem Nutzer untersagt. Möchte der Nutzer aus einem solchen Land mit Winterhalter in geschäftliche Beziehungen treten, muss der Nutzer direkt zur Winterhalter-Repräsentanz in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

3. Diese Nutzungsbedingungen regeln allein die Nutzung des Winterhalter Online Angebots. Die vertraglichen Beziehungen, auf deren Grundlage der Nutzer Winterhalter Produkte erworben hat oder auf deren Grundlage dem Nutzer Winterhalter Produkte zum Gebrauch überlassen worden sind bzw. auf deren Grundlage der Nutzer Dienstleistungen von Winterhalter bezieht, bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

4. Die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Winterhalter Online Angebot durch den Nutzer kann vom Abschluss weiterer Vereinbarungen abhängig gemacht werden (wie z.B. den Abschluss eines Lizenzvertrags beim Download bestimmter Software oder der Akzeptanz weiterer Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Funktion „Winterhalter Connected Wash“). Bei Widersprüchen gehen diese „Besonderen Vereinbarungen“ den Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

Mit „Anhaken“ dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die jeweiligen
Winterhalter Online Angebote akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

§ 3 Winterhalter Leistungen

1. Winterhalter bietet unter diesen Nutzungsbedingungen folgende Leistungen an:

- Winterhalter hält auf der Winterhalter Webseite bestimmte Informationen zu Winterhalter Produkten und Dienstleistungen sowie Software (ggf. nebst Dokumentation) zum Abruf und/ oder Herunterladen bereit (einschließlich der Winterhalter App die „Winterhalter-Informationen“).

- Winterhalter kann dem Nutzer die Möglichkeit eröffnen, eigene Inhalte auf der Winterhalter Webseite einzustellen und mit anderen Nutzern auszutauschen.

- Bei Erwerb bestimmter Winterhalter-Produkte erhält der Nutzer die Möglichkeit, zusätzliche Web-gestützte Funktionen der Winterhalter-Produkte mit Hilfe der Winterhalter Webseite und/oder der Winterhalter App nutzen zu können (z.B. Winterhalter Connected Wash).

2. Winterhalter ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Winterhalter Online Angebots ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf das Vorhalten be- 3 stimmter Leistungen im Winterhalter Online Angebot besteht nicht. Die vorstehenden beiden Sätze gelten nicht, wenn und soweit in diesen Nutzungsbedingungen oder in Besonderen Vereinbarungen für die Aufrechterhaltung über das Winterhalter Online Angebot angebotene Leistungen ausdrücklich bestimmte Laufzeiten vorgesehen sind.

3. Die Informationen im Winterhalter Online Angebot können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Winterhalter Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

4. Die Nutzung des Winterhalter Online Angebots kann nicht den von Winterhalter angebotenen Service Vorort oder die Lektüre der von Winterhalter herausgegebenen Bedienungsanleitungen und sonstigen Produktinformation (zusammen
„Produktinformationen“) ersetzen. Im Zweifel wird der Nutzer stets den direkten Kontakt zu dem für das jeweilige Produkt zuständigen Mitarbeiter von Winterhalter suchen.

5. Winterhalter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und Virenfreiheit des Winterhalter Online Angebots. Vor dem Herunterladen von Winterhalter-Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren im Winterhalter Online Angebot für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

§ 4 Registrierungen und Passwörter

1. Bestimmte Bereiche und Unterseiten der Winterhalter Webseite sowie die Winterhalter App sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Bereichen und Unterseiten ist nur den für diese Bereiche und Unterseiten registrierten Nutzern möglich. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, besteht auf eine Registrierung durch Winterhalter kein Anspruch. Winterhalter behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Bereiche und Unterseiten der Winterhalter Webseite oder die Winterhalter Webseite insgesamt einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Winterhalter unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird sicherstellen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort („Zugangsdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Winterhalter übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Der Zugriff auf die geschützten Unterseiten und Bereiche der Winterhalter Webseite ist nur unter Eingabe 4 der Zugangsdaten möglich. Für einzelne Bereiche und Unterseiten der Winterhalter Webseite sowie der Winterhalter App kann die Eingabe weiterer Passwörter erforderlich sein.

4. Die Zugangsdaten dürfen nur von der in der Registrierung angegebenen Person genutzt werden. Benötigt ein Nutzer für mehrere Mitarbeiter Zugänge ist dies im Einzelfall mit Winterhalter direkt abzustimmen.

5. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder an andere Nutzer des Winterhalter Online Angebots noch an sonstige Dritte weitergegeben werden. Nach jeder Nutzung sind die durch Passwort geschützten Bereiche und Unterseiten der Winterhalter Online Angebots zu verlassen.

6. Nach mehr als 5 Fehlversuchen bei der Passworteingabe werden die Zugangsdaten gesperrt. Der Nutzer wendet sich in einem solchen Fall an Winterhalter unter dem Link „Passwort vergessen“. Eine Freischaltung ist erst wieder möglich, wenn Winterhalter die Identität des Nutzers angemessen prüfen konnte.

7. Falls der Nutzer den Verdacht hat, dass ein Dritter die Zugangsdaten des Nutzers kennt und/ oder nutzt, wird der Nutzer Winterhalter unverzüglich schriftlich und vorab per E-Mail informieren. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten auf im Winterhalter Online Angebot vorgenommenen Aktivitäten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erfolgte Offenbarung der Zugangsdaten gegenüber dem jeweiligen Dritten nicht zu vertreten hat.

8. Nach Eingang einer Mitteilung gemäß vorstehender Ziffer 7 wird Winterhalter die betroffenen Zugangsdaten sperren. Der Zugang des Nutzers zu den geschützten Bereichen des Winterhalter Online Angebots ist in diesem Fall erst nach Erteilung neuer Zugangsdaten durch Winterhalter möglich.

9. Winterhalter ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, wenn der Nutzer:

- bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

- gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und den Verstoß auf Abmahnung von Winterhalter nicht unverzüglich einstellt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,

- gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten, 

- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Winterhalter Online Angebots verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten, - das Winterhalter Online Angebot über einen zusammenhängende Zeitraum von mehr als zwölf Monaten hinweg nicht genutzt hat.

10. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.

11. Winterhalter wird in den Fällen der Ziffern 9 und 10 ebenso wie in sonstigen Fällen, in denen die Zugangsberechtigung des Nutzers zum Winterhalter Online Angebot endet, die Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers auf schriftlichen Wunsch des Nutzers löschen, soweit Winterhalter diese nicht mehr zur Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Nutzer benötigt und/ oder aufgrund Gesetzes zur weiteren Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.

12. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine ihm unter diesen Nutzungsbedingungen obliegende Pflicht, insbesondere die Pflicht zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, so verwirkt der Nutzer für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,-.

§ 5 Nutzungsrechte an den Winterhalter-Inhalten

1. Falls nicht in den Besonderen Vereinbarungen abweichend geregelt, räumt Winterhalter dem Nutzer ein nicht ausschließliches Recht ein, die Winterhalter-Inhalte für die im Winterhalter Online Angebot vorgesehenen, internen Zwecke des Nutzers zu nutzen. Im Fall von Software (einschließlich der Winterhalter App) ist Nutzung dabei jede dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software im Objektcode durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software. Jede anderweitige Vervielfältigung der Winterhalter-Inhalte ist – im Fall von Software mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Sicherungszwecken verwendet werden darf – ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Vervielfältigung der Winterhalter-Inhalte zum Zweck der unentgeltlichen oder entgeltlichen Weitergabe an Dritte.

2. Im Fall von Software (einschließlich der Winterhalter App) darf der Nutzer die Winterhalter-Inhalte nur ändern oder bearbeiten, soweit dies zu der im Winterhalter Online Angebot vorgesehenen, internen Nutzung oder zur Fehlerkorrektur erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Nutzer die Winterhalter-Inhalte nur ändern, wenn und soweit Winterhalter dies dem Nutzer ausdrücklich schriftlich erlaubt hat.

3. Der Nutzer darf hinsichtlich der dem Nutzer an den Winterhalter-Inhalten eingeräumten Rechte Dritten keine Rechte einräumen. Ebenfalls darf der Nutzer die ihm an den Winterhalter-Inhalten eingeräumten Rechte nicht an Dritte unterlizenzieren. Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

4. Ein Anspruch auf die Überlassung von Updates, Upgrades oder neue Versionen der Winterhalter-Inhalte steht dem Nutzer nicht zu.

5. Software (einschließlich der Winterhalter App) wird dem Nutzer ausschließlich im Objektcode als Download zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes oder von Teilen des Quellcodes besteht nicht. Am Quellcode werden dem Nutzer auch keine Nutzungsrechte oder sonstigen Verwertungsrechte eingeräumt.

6. Die Rückübersetzung des Objektcodes von über die Winterhalter Webseite angebotener Software (einschließlich der Winterhalter App) ist nur unter Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69e UrhG zulässig. Eine weitergehende Rückübersetzung des Objektcodes ist dem Nutzer nicht gestattet.

7. Sollte es sich bei der über die Winterhalter Webseite zur Verfügung gestellten Software (einschließlich der Winterhalter App) um Open Source Software handeln, gelten vorranging die für diese Software anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen. Gewähren diese Open Source Lizenzbedingungen einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes wird Winterhalter den Quellcode – soweit die Open Source Lizenzbedingungen nicht zwingend entgegen stehen - jedoch nur gegen Erstattung der hierdurch für Winterhalter entstehenden Kosten zur Verfügung stellen.

8. Der Nutzer ist berechtigt, heruntergeladene Software (einschließlich der Winterhalter App) im Originalzustand zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger Besonderer Vereinbarungen an einen Dritten abzugeben, soweit dieser Dritte der Geltung dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mit der Weitergabe der Software unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Satz 1 geht die Berechtigung zur Nutzung der Software auf den Dritten über. Zugleich erlischt die Berechtigung des bisherigen Nutzers, die Software zu nutzen. Bei Weitergabe der Software wird der bisherige Nutzer alle Kopien und Teilkopien der Software umgehend und vollständig löschen oder auf andere Weise vernichten. Dies gilt auch für die Sicherungskopie.

9. Für jede Weitergabe von Winterhalter-Informationen an Dritte und alle hieraus entstehenden Ansprüche haftet allein der Nutzer. Dies betrifft insbesondere Ansprüche aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sowie aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Nutzer wird Winterhalter, Winterhalters gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkei- 7 ten, Schäden, Verluste und Kosten verteidigen, freistellen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass der Nutzer Winterhalter-Inhalte an Dritte weitergibt. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer dies nicht zu vertreten hat.

§ 6 Nutzer-Inhalte und sonstige Pflichten des Nutzers

1. Winterhalter kann dem Nutzer gestatten, eigene Inhalte auf die Winterhalter Webseite hochzuladen und zu veröffentlichen („Nutzer-Inhalte“).

2. Wenn der Nutzer Nutzer-Inhalte auf die Winterhalter Webseite hochlädt und veröffentlicht, erteilet der Nutzer Winterhalter hiermit eine weltweite, kosten- und lizenzgebührenfreie, einfache, unbefristete Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Nutzer-Inhalte sowie zum Anzeigen und Ausführen der Nutzer-Inhalte jeweils soweit dies für den Betrieb des Winterhalter Online Angebots geschieht. Die Ergebnisse einer zulässigen Bearbeitung dürfen wie die Ausgangsversionen genutzt werden. Die Lizenz kann im Wege einer Unterlizenz an Dritte vergeben werden, soweit eine solche Unterlizensierung dem Zweck dient, dem Dritten die Erbringung von Dienstleistungen für Winterhalter im Zusammenhang mit dem Anbieten oder der Nutzung des Winterhalter Online Angebots zu ermöglichen. Die Lizenz ist auch übertragbar, jedoch lediglich an einen Dritten, der das Winterhalter Online Angebot oder wesentliche Teile des Winterhalter Online Angebots erwirbt.

3. Der Nutzer darf bei Nutzung des Winterhalter Online Angebots nicht:

- mit seinem Verhalten gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen;

- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

- Nutzer-Inhalte mit Viren, sogenannten trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

- Hyperlinks und/oder Nutzer-Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu deren Nutzung der Nutzer in dieser Form nicht befugt ist, insbesondere wenn die Nutzung dieser Hyperlinks oder Nutzer-Inhalte gegen Geheimhaltungspflichten verstößt oder sonst wie rechtswidrig ist;

- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails unter Verstoß gegen geltendes Recht (sogenanntes Spamming) und/oder unzutreffende Warnungen vor Viren und/oder Fehlfunktionen verbreiten; und/ oder

- zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

4. Winterhalter macht sich die Nutzer-Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer-Inhalte geben keine Meinung von Winterhalter wieder. Die Winterhalter gemäß Ziffer 2 eingeräumte Lizenz bleibt hiervon unberührt.

5. Winterhalter behält sich das Recht vor, nicht mit den Nutzungsbedingungen in Einklang stehen Inhalte jederzeit aus dem Winterhalter Online Angebot zu entfernen.

6. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen gilt Folgendes: Wenn der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass Veröffentlichungen im Winterhalter Online Angebot seine Rechte oder die Rechte eines Dritten verletzen, kann der Nutzer eine E-Mail an folgende Adresse: [email protected] mit folgenden Angaben schreiben: (i) eine Beschreibung des geschützten Rechts; (ii) eine Beschreibung des Ortes im Winterhalter Online Angebot, an dem sich die verletzenden Nutzer-Inhalte befinden; (iii) Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers; sowie (iv) eine Erklärung des Nutzers, dass der Nutzer Inhaber der Rechte an den umstrittenen Inhalten ist oder befugt ist, im Namen und im Auftrag des Inhabers der Rechte zu handeln, und dass der Nutzer (bzw. der Inhaber der Rechte) die Nutzung der umstrittenen Inhalte in im Winterhalter Online Angebot nicht gestattet hat und dass alle vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

7. Soweit der Nutzer Winterhalter Feedback, Anmerkungen, Kommentare oder Vorschläge zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen oder des Winterhalter Online Angebots zukommen lassen („Feedback“) und nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, darf Winterhalter dieses Feedback kostenfrei, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen sowie des Winterhalter Online Angebots verwenden bzw. Dritten zur Verfü- gung stellen, damit diese für Winterhalter die Winterhalter Produkte und Dienstleistungen bzw. das Winterhalter Online Angebot verbessern können. Soweit das Feedback durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte geschützt ist und die Nutzung des Feedbacks für die Verbesserung daher einer Lizenz bedarf, räumt der Nutzer Winterhalter – soweit dem Nutzer dies rechtlich möglich ist – für die Nutzung dieses Feedbacks zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen sowie des Winterhalter Online Angebots ein Lizenz, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen und zur Übertragung, entsprechend der Regelung in Ziffer 2 ein.

8. Stellt der Nutzer fest, dass Dritte gegen die Rechte von Winterhalter verstoßen, so wird der Nutzer Winterhalter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

9. Winterhalter übernimmt gegenüber dem Nutzer keine rechtliche Verantwortung für Ansprüche, die aus der Nutzung der Nutzer-Inhalte anderer Nutzer entstehen können.

10. Der Nutzer wird Winterhalter, Winterhalters gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten verteidigen, freistellen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass vom Nutzer in das Winterhalter Online Angebot hochgeladene und/oder veröffentlichte Nutzer-Inhalte gegen die Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte

1. Alle Rechte am Winterhalter Online Angebot, den Winterhalter-Informationen sowie den im Winterhalter Online Angebot verwendeten Designs, Marken und sonstigen geschützten Kennzeichen verbleiben ausschließlich bei Winterhalter bzw. den Lizenzgebern von Winterhalter und dürfen vom Nutzer nicht zum Gegenstand von Sicherungsrechten gemacht werden. Dem Nutzer unter diesen Nutzungsbedingungen und/oder den Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.

2. Der Nutzer wird alphanumerische Kennungen, Marken- und Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte beachten, unverändert beibehalten sowie im Fall von Software (einschließlich der Winterhalter App) in einer etwaigen Sicherungskopie in unveränderter Form übernehmen.

§ 8 Haftung

1. Winterhalter haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Aufwendungs- und Schadensersatz (gemeinsam „Schadensersatz“). Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Winterhalter haftet außerdem in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Winterhalter – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis durch Winterhalter, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung − ausgeschlossen.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Winterhalter eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Winterhalter.

5. Wenn und soweit auf einzelne, im Winterhalter Online Angebot angebotene Leistungen Schenkungsrecht Anwendung finden sollte, gelten an Stelle der vorstehenden Haftungsbeschränkungen die für die Schenkung maßgeblichen gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.

6. Das Winterhalter Online Angebot kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Winterhalter übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Haftung, noch macht Winterhalter sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Winterhalter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieses § 8 nicht verbunden.

§ 9 Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Winterhalter-Website, bei dem Bezug von Winterhalter-Inhalten und bei der Weitergabe der Winterhalter-Inhalte an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Außenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts und Embargorechts einzuhalten, insbesondere die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass er die Winterhalter-Inhalte ausschließlich zu friedlichen und zivilen Zwecken nutzt.

2. Der Nutzer stellt Winterhalter von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Winterhalter wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Winterhalter in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Die Vertragserfüllung seitens Winterhalter steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und (Re-) Exportkontrollrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.

4. Winterhalter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses anfänglich oder nachträglich Vorschriften oder Verbote des jeweils anwendbaren nationalen oder internationalen Au- ßenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts oder Embargorechts entgegenstehen oder für die Vertragserfüllung erforderliche Genehmigungen nicht vorliegen.

5. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 6 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Nutzer aufgrund der Kündigung ausgeschlossen.

§ 10 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Winterhalter Online Angebots zugänglich werdende vertrauliche Informationen geheim zu halten. Vertrauliche Informationen dürfen nur solchen Angestellten und Dritten zugänglich gemacht werden, die diese für die Vertragserfüllung bzw. im Fall des Nutzers die vertragsgemäße Nutzung der von Winterhalter zur Verfügung gestellten Leistungen zwingend benötigen (need-to-know-Prinzip).

2. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die entweder durch die Parteien als geschützt oder vertraulich markiert oder in anderer Weise schriftlich gekennzeichnet sind, oder Informationen, die gemäß den Umständen ihrer Offenlegung für die Parteien vernünftigerweise als vertraulich erkennbar sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere die Zugangsdaten. 3.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und soweit die jeweiligen Informationen nachweislich (i) allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der Parteien und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt werden, (ii) Stand der Technik sind oder werden, (iii) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt sind, was durch Unterlagen bewiesen werden muss, die eine solche Kenntnis belegen, (iv) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig bekannt oder zugänglich gemacht wurden oder werden, (v) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vollstreckbarer behördlicher Verfügungen oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands trägt die Partei, die im jeweiligen Fall Informationsempfänger ist.

§ 11 Sonstiges

1. Der Nutzer kann die ihm gegenüber Winterhalter unter diesen Nutzungsbedingungen zustehenden Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Winterhalter abtreten.

2. Mündliche Zusatzvereinbarungen zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform (auch E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

5. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist das Landgericht Ravensburg, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

6. Winterhalter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Winterhalter wird den Nutzer vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Nutzer als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens wird Winterhalter den Nutzer in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen hinweisen.

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